Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Notar Schweiz (nachfolgend "wir", "uns" oder "Notar") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen, die wir im Rahmen unserer notariellen Tätigkeiten erbringen, insbesondere für Beglaubigungen, Apostillen und verwandte Dienstleistungen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, unsere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

2.2 Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, wenn wir eine Anfrage des Kunden schriftlich (per E-Mail oder Brief) bestätigen oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

2.3 Wir behalten uns vor, eine Anfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn rechtliche oder berufsethische Gründe einer Bearbeitung entgegenstehen.

3. Leistungsumfang

3.1 Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, gegebenenfalls ergänzt durch nachträgliche schriftliche Vereinbarungen.

3.2 Wir sind berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags qualifizierte Mitarbeiter oder externe Dienstleister einzusetzen. Die Gesamtverantwortung für die Auftragserfüllung verbleibt bei uns.

3.3 Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung für Notare in der Schweiz.

3.4 Der Erfolg der Dienstleistung, insbesondere die Anerkennung beglaubigter Dokumente durch Behörden oder Institutionen im In- und Ausland, kann nicht garantiert werden, da dies von Faktoren abhängt, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in der geforderten Form zu übergeben.

4.2 Der Kunde versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Informationen und Dokumente wahr, vollständig und nicht irreführend sind. Er gewährleistet ferner, dass er zur Weitergabe dieser Informationen und Dokumente berechtigt ist.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über Änderungen zu informieren, die für die Ausführung des Auftrags relevant sein könnten.

4.4 Bei mangelhafter Mitwirkung des Kunden sind wir berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen. Hierdurch entstehende Verzögerungen oder Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

5. Termine und Fristen

5.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

5.2 Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

5.3 Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Wir werden den Kunden über solche Verzögerungen informieren.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf unserer Website angegebenen Preise oder individuell vereinbarte Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Wir sind berechtigt, vor Beginn der Leistungserbringung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.

6.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Stornierung und Rücktritt

7.1 Der Kunde kann den Auftrag jederzeit stornieren. Dies muss schriftlich (per E-Mail oder Brief) erfolgen.

7.2 Bei Stornierung durch den Kunden sind wir berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen sowie entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. Zudem kann eine Stornierungsgebühr erhoben werden, die sich nach folgendem Schlüssel berechnet:

• Stornierung mehr als 5 Werktage vor dem vereinbarten Termin: 30% des vereinbarten Honorars
• Stornierung 2-5 Werktage vor dem vereinbarten Termin: 50% des vereinbarten Honorars
• Stornierung weniger als 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin: 80% des vereinbarten Honorars

7.3 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung nicht nachkommt oder wenn wir nach Vertragsschluss Kenntnis von Umständen erlangen, die darauf schließen lassen, dass die Leistungserbringung gegen gesetzliche oder berufsrechtliche Vorschriften verstoßen würde.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.

8.2 Der Kunde hat die von uns erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung als genehmigt.

8.3 Bei berechtigten Mängeln haben wir das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.

8.4 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.5 Für sonstige Schäden haften wir nur, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht.

8.6 Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

8.7 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Wir verpflichten uns, alle im Rahmen des Auftrags erhaltenen Informationen und Dokumente vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Auftragserfüllung zu verwenden.

9.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzrichtlinie, die Bestandteil dieser AGB ist.

10. Urheberrecht und geistiges Eigentum

10.1 Sämtliche Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an den von uns erstellten Dokumenten, Vorlagen, Konzepten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

10.2 Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich, Schweiz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.